Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung vom 02.02.2022

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. 

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen efuel-today.com sowie aktion.efuel-today.com  (Betreiber:Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler e.V. (bft), Ippendorfer Allee 1d, D-53127 Bonn, im Folgenden: eFUEL-TODAY und Verbrauchern und Unternehmern, im Folgenden: Kunden über Produkte und Werbematerialien auf efuel-today.com.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Verwendet der Kunde als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn eFUEL-TODAY diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner und Kontaktdaten (Beratungen, Reklamationen)

2.1 Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler e.V. (bft), vertreten durch den Geschäftsführer: RA Stephan Zieger

2.2 Die Bearbeitung der im Online-Shop unter aktion.efuel-today.com ausgeführten Bestellungen, der Versand der Medien sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgen über einen externen Versanddienstleister. Zum Zwecke der Versandabwicklung erhält der Versanddienstleister die erforderlichen Kundendaten wie Vor- und Nachname, Straße, Ort und Postleitzahl.

2.3 Beratungen zum Angebot sowie Anfragen zu Ihrer Bestellung (z.B. Versandstatus) sowie bei Problemen mit der Lieferung (z.B. Reklamationen) oder zum Zahlungsverkehr bei Bestellungen auf eFUEL-TODAY erhalten Sie montags bis freitags per E-Mail unter: info@efuel-today.com. Damit Ihre Anfrage zügig bearbeitet werden kann, geben Sie bitte stets Ihre Bestelldaten (Name und Anschrift bzw. Bestellnummer oder Rechnungsnummer) an.

3. Vertragsschluss und Bestellablauf

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop unter aktion.efuel-today.com sowie auf weiteren Werbematerialien (z.B. Flyer oder statischen Webseiten) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellabgabe dar.

3.2 Bestellungen sind über den Online-Shop unter aktion.efuel-today.com abzugeben. Sie können durch den Klick auf den Button „In den Warenkorb“ einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb legen. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ (bei kostenfreien Bestellungen) geben Sie eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Im Anschluss erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auslieferung der bestellten Artikel zu Stande.

3.3 Telefonische Bestellungen können nicht entgegengenommen werden.

3.4 Der Vertragstext wird auf unserem System gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit unter aktion.efuel-today.com/agb einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen bei Bestellungen im Online-Shop ebenfalls per E-Mail übermittelt.

4. Nutzungsbeschränkungen

4.1 Die bei eFUEL-TODAY bestellten Artikel und Werbematerialien sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung (z.B. der Wiederverkauf) ist nicht zulässig.

5. Lieferzeiten, Versandkosten und Lieferbestimmungen

5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit der Deutschen Post oder DHL. Die Lieferzeit beträgt bis zu 14 Werktage ab Versandbestätigung per E-Mail. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme, sofern es sich um kostenpflichtige Artikel handelt. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

10. Gewährleistung

10.1 Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 

11. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (aktion.efuel-today.com, eFUEL-TODAY) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es über den Postweg an den Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler e.V. (bft), e.V. z.H.d. Sarah Schmitt , Georgenstraße 23, 10117 Berlin oder per E-Mail zurück an aktion@efuel-today.com.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

12. Haftung

12.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch eFUEL-TODAY oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir in folgenden Fällen stets unbeschränkt:

– bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit von eFUEL-TODAY oder unseren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und eFUEL-TODAY der Sitz des Webseitenbetreibers von eFUEL-TODAY.

13.3 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

14. Datenschutz

14.1 Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

15. Salvatorische Klausel

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.